AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: 08.04.2015
Die nachfolgenden AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und sind Bestandteil des Auftrages.

 

§ 1 Vertragsschluss

Die vom Auftragnehmer angebotenen Produkte und Dienstleistungen sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Der Vertrag kommt nach Auftragserteilung des Auftraggebers mit der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) des Auftragnehmers per Post, Fax oder Email zustande.

 

§ 2 Zahlung

(1) Die Vergütung ist, sofern vertraglich nicht anders geregelt, zum jeweiligen %-Satz im Voraus und nach Zugang der Rechnung und vor Überlassung des Produktes bzw. der Ausführung der Dienstleistung fällig. Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Auftragnehmer wird das Produkt übersandt bzw. die Dienstleistungen ausgeführt. Der Auftraggeber erhält über die Ausführung der Dienstleistung eine Email.
(2) Zahlungskonditionen und -fristen (wenn nicht anders vereinbart):
Zahlungsfristen für Produkte: 100% im Voraus
Zahlungsfristen für Dienstleistungen:
50% im Voraus nach Auftragsvergabe,
50% nach Beendigung/Übergabe
Jeweils 7 Kalendertage nach der Rechnungslegung.

§ 3 Laufzeit des Vertrages

(1) Der Vertrag hat die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Laufzeit. Er verlängert sich nicht automatisch und braucht deshalb vom Auftraggeber zum Ende der vereinbarten Laufzeit nicht gesondert gekündigt zu werden.
(2) Bei Abo-Produkten ist die Laufzeit unbefristet bis zum Zeitpunkt einer wirksamen Kündigung. Die Kündigungsfristen sind im Vertrag geregelt.

 

§ 4 Datenanlieferung

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Informationen, Daten und Dateien. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, die Dateien frei von Viren oder anderen schädlichen Programmcodes zu übergeben. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren Fristen zu deren Übergabe. Sollte der Auftraggeber diese Fristen nicht einhalten, kann ein Verzug des Projektes und der vereinbarten Termine entstehen. Für diesen Verzug ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer behält sich Schadenersatzansprüche vor, sofern es seinerseits zu Mehrkosten aufgrund des Verzuges kommt, den der Auftraggeber verursacht hat.

 

§ 5 Ablehnung und Sperrung

Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von besonderen Gründen abzulehnen. Wird der Auftragnehmer durch Dritte (z.B. Gericht) aufgrund vom Auftraggeber bereitgestellter Dateien, Informationen und Daten oder aufgrund von geschalteter Werbung (z.B. bei Rechtsverletzung) berechtigt auf Unterlassung genommen, so kann der Auftragnehmer die beanspruchten Dateien, Informationen und Daten entfernen bzw. die weitere Ausführung der Werbung sperren, ohne dass hierdurch der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung entfällt oder andere Ansprüche des Auftraggebers entstehen.

 

§ 6 Inhaltliche Verantwortlichkeit

Der Auftraggeber ist für sämtliche Inhalte allein verantwortlich, die Bestandteil des Auftrags sind und darin integriert werden, einschließlich verlinkter Inhalte. Er garantiert für die Rechtmäßigkeit der Inhalte. Die Daten, Dateien und Informationen dürfen dabei insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, die Menschenwürde verletzen, Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden.

 

§ 7 Rechte an bereitgestellten Daten, Dateien und Informationen

Der Auftraggeber versichert dem Auftragnehmer, Inhaber sämtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank, zu sein, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind und überträgt diese Rechte in dem erforderlichen Umfang für die Durchführung des Vertrages auf den Auftragnehmer. Die betrifft insbesondere Fotos, Videos, Grafiken, Texte, Logos und andere (grafische) Daten.

 

§ 8 Abwicklung des Auftrags

(1) Die Durchführung des Vertrages erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigem Ermessen des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber trägt die Kosten für die von ihm während der Vertragslaufzeit gewünschte Änderungen am Produkt/der Dienstleistung. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, Änderungsbegehren im Einzelfall nach billigem Ermessen und unter Beachtung der berechtigten Interessen des Auftraggebers abzulehnen.
(3) Wenn für die Fertigstellung des Projekt eine Dienstleistung von Dritten erforderlich ist, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (v.a. bestehende Verträge mit Webhostern/Autorespondern/SaaS-Dienstleistern), ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass das Auftragsziel mit diesen bestehenden Verträgen umsetzbar ist. Der Auftragnehmer wird zur Angebotserstellung nach bestem Wissen eine Leistungsanforderung erstellen. Sollten die bestehenden Verträge trotzdem nicht die erforderliche Leistung bereitstellen und einen Wechsel/zusätzliche Aufwendungen erforderlich machen, trägt der Auftraggeber die dafür anfallenden Kosten. Der Auftragnehmer berechnet für diese Arbeiten einen Stundensatz von 80,00 € netto, es wird viertelstündlich abgerechnet.

 

§ 9 Rücktritt vom Vertrag

(1) Für den Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer einen Erstattungsanspruch in voller Höhe des Auftragswertes, abzüglich der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen bzw. nicht anfallenden Kosten.
Der Auftragnehmer hat diese Ersparnisse in der Schlussrechnung zu berücksichtigen.

(2) Die Vertragskündigung ist der Beendigung des Vertrages gleich zusetzen. Die Vergütung ist gemäß § 2 zu entrichten.

 

§ 10 Bannerwerbung, Webkataloge, Domainverkauf

(1) Bannerwerbung erfolgt auf der vereinbarten Web-Site an der vereinbarten Stelle. In Ermangelung einer Vereinbarung erfolgt die Platzierung im üblichen Rahmen und nach billigem Ermessen des Auftragnehmers. Bannerwerbung erfolgt regelmäßig im Rahmen des Rotationsprinzips, wonach mehrere Werbekunden ihre Werbung auf ein Banner legen und jeder Zugriff durch einen Internet-User nach einem technisch vom Auftragnehmer vorherbestimmten Prinzip (laufende Rotation) für die Verweildauer des Internet-Users auf der betroffenen Site die Werbung des Auftraggebers auf dem User-Browser im Wege des Downloads der Site sichtbar werden lässt (=Ad-Impression). Jedes erneute Aufsuchen der Site im Wege des Downloads, auch bei einer Rückkehr aus Unterseiten der Plattform, führt zu einem erneuten Auslösen einer Ad-Impression.

 

§ 11. Werbeformen außerhalb der rotierenden Bannerwerbung
(z.B. Sonderaktionen)

Diese sind individuell zu vereinbaren. Die Bannerwerbung des Auftraggebers wird mit Inhalten verlinkt, die auf seinem Server oder auf einem Server eines von ihm eingeschalteten Dritten liegen.
(2) Bei Webkatalogeinträgen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Anspruch auf Eintragung in einem bestimmten Webkatalog. Wenn nichts anderes vereinbart ist, so erfolgt der Eintrag primär in deutschsprachige Webkataloge. Sollte die Anzahl der vertraglich vereinbarten Webkatalogeinträge über 50 liegen, so kann ab dem 51. Eintrag auch ein Eintrag in fremdsprachige Webkataloge erfolgen. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch eine Übersicht, aus welcher sich ergibt, auf welchen Seiten die Eintragungen erfolgt sind.
(3) Beim Domainverkauf versichert der Auftragnehmer, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Domaininhaber zu sein. Rechte Dritter an der Domain sind nicht bekannt. Der Auftragnehmer hat jedoch auf die tatsächliche Domain-Vergabe und den Domainbestand keinen Einfluss. Der Auftragnehmer kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass eine Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann.

 

§12 Ad-Impressions

Die vertraglichen Ad-Impressions [Anzahl der von den Nutzern abgerufenen (gezeigten) Werbemittel (Banner, Buttons etc.)] werden ausschließlich und abschließend vom Auftragnehmer ermittelt. Der Auftragnehmer bedient sich zur Zählung der Ad-Impressions zu Zeit der im Webseiten-Script eingebauten Technologie. Es bleibt dem Auftragnehmer jedoch freigestellt, auch ganz oder zeitweise einer anderen Technologie zur Zählung der Ad-Impressions zu bedienen. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber innerhalb des von ihm gebuchten Zeitraumes die von ihm gebuchte Anzahl von Ad-Impressions realisiert wird unter der Voraussetzung, dass alle vom Auftragnehmer nicht beeinflussbaren technischen Komponenten (Internet etc.) einwandfrei und vollständig funktionieren.

 

§ 13 Mängelanzeige

Der Auftraggeber hat das Produkt/die Dienstleistung unverzüglich nach der Lieferung/Übergabe zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige offensichtlicher Mängel beim Auftragnehmer, so gilt das Produkt/die Dienstleistung als abgenommen.

 

§ 14 Gewährleistung

(1) Es bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, soweit das Produkt/die Dienstleistung aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegen und von ihm nicht zu vertreten sind, nicht, nur teilweise oder nur in mangelhafter Qualität erfolgt, insbesondere wegen hard- oder softwarebedingter Störungen der Funktionsfähigkeit des Internets, der Systeminfrastruktur Dritter oder aus vergleichbaren Gründen.
(2) Soweit Skripte Vertragsgegenstand sind, so findet Kaufrecht Anwendung. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche in einem Jahr.

 

§ 15 Haftung

(1) Sofern von Dritten gegenüber dem Auftragnehmer angebliche Schadenersatz- Unterlassungs- oder andere Ansprüche in Bezug auf das Produkt/die Dienstleistung geltend gemacht werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen freistellen und die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung übernehmen.
(2) Im Übrigen haften die Vertragsparteien einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
(3) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm oder einer seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden; dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

 

§ 16 Abwehrklausel

Etwaige allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden ausdrücklich nicht anerkannt. Diese werden selbst dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Regelungen sollen sodann durch solche Bestimmungen ersetzt werden, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich entsprechen.

 

§ 18 Geltendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

Marion SalzmannAGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen